Söder will "echte Wehrpflicht"Pistorius setzt auf Freiwilligkeit - Union will mehr
ntv bei Google bevorzugenDer Streit um die Wehrpflicht geht in die nächste Runde. Die Bundeswehr zählt so viele Soldaten wie seit 13 Jahren nicht mehr. Minister Pistorius setzt deshalb weiter auf Freiwilligkeit. Doch bei CDU/CSU stößt sein Optimismus auf Kritik - sie drängen auf eine Rückkehr zur Wehrpflicht.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder bekräftigt frühere Rufe der Union nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Große Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur und eine deutliche Beschleunigung des Beschaffungswesens reichten nicht aus, schrieb Söder auf X. "Deutschland ist bedroht wie lange nicht. Deshalb müssen wir die Bundeswehr weiter stärken", forderte Söder. "Wenn uns unsere Demokratie wichtig ist, muss man auch dafür einstehen. Deshalb ist klar: Wir brauchen wieder eine echte Wehrpflicht."
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte zuvor in einem Interview betont, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setze auf Freiwilligkeit und "die Maßnahmen greifen". Er sagte der Funke Mediengruppe: "Wir haben aktuell mit rund 190.000 Soldatinnen und Soldaten den höchsten Stand seit 13 Jahren. Wenn sich der Kurs fortsetzt, haben wir keine Aufwuchsprobleme. Dann muss es auch keine Diskussion geben über eine wie auch immer auszugestaltende Wehrpflicht". Er könne aber natürlich nicht in die Zukunft schauen, sagte Pistorius. Die Rekrutierungskurve könne auch in zwei oder drei Jahren wieder abfallen. "Dann müssen wir reagieren."
An den Äußerungen zur Wehrpflicht kam auch Kritik vom Koalitionspartner CDU. "Vorsichtiger Optimismus ist ok, voreilige Aussagen sind deplatziert", sagte Fraktionsvize Norbert Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Zwar seien die Zahlen zum Aufwuchs der Bundeswehr erfreulich. "Aber wir sind mit dem ersten Erfolg noch lange nicht da, wo wir hin müssen. Es sind die ersten fünf Kilometer eines Marathons."
Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp, widersprach Pistorius. "Entscheidend ist, dass die Bundeswehr schnellstmöglich die personelle Stärke erreicht, die sie für ihre Aufgaben braucht", sagte der CDU-Politiker derselben Zeitung. "Wenn die Freiwilligkeit dafür nicht ausreicht, müssen wir zur Wehrpflicht zurückkehren." Die Debatte darüber und über ein allgemeines verpflichtendes Dienstjahr sei "jetzt" nötig, die aktuelle sicherheitspolitische Lage lasse beim Personalaufwuchs "keinen Spielraum".
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Union und SPD hatten um das neue Dienstmodell wiederholt gestritten und dann einen Zielkorridor für die Vergrößerung der Bundeswehr ("Aufwuchs") vereinbart, der derzeit erfüllt wird. Alle sechs Monate soll das Verteidigungsministerium darlegen, ob die Pläne erfüllt werden. Sonst kann der Bundestag über eine sogenannte Bedarfswehrpflicht entscheiden.