BayernCSU und Freie Wähler kassieren Bayerns Klimaziele ein
ntv bei Google bevorzugenEinst wollte Ministerpräsident Söder den Freistaat zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen. Das ist zwar noch nicht lange her, dennoch hat der Landtag nun eine Kehrtwende hingelegt.
München (dpa/lby) - Ungeachtet massiver Kritik aus Opposition und Wissenschaft haben CSU und Freie Wähler die Abschwächung des bislang ehrgeizigen bayerischen Klimaschutzgesetzes durchgesetzt. Das bisher gesetzlich verankerte Ziel der Klimaneutralität in Bayern bis 2040 ist nach der Abstimmung im Landtag wieder Geschichte. Wie im Bund soll der Ausstoß klimaschädlicher Emissionen erst bis 2045 auf ein Maß reduziert werden. Das konkrete Datum wird vollständig aus dem Gesetzestext gestrichen. Die beiden Regierungsfraktionen hatten auf Drängen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das bisherige Gesetz erst Ende 2022 selbst beschlossen.
Die Reduktion der Treibhausgasemissionen orientiert sich zudem künftig am Bundes-Klimaziel 2045 und faktisch nur noch an den durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen des Bundes. CSU und Freie Wähler hatten die Abschwächung ihrer eigenen Klimaschutzziele mit geänderten Rahmenbedingungen infolge des Ukraine-Krieges erklärt. Klimaneutralität bedeutet nicht einen vollständigen Verzicht auf schädliche Emissionen, vielmehr wird ein Gleichgewicht zwischen Kohlenstoffausstoß und der Aufnahme aus der Atmosphäre angestrebt.
Umweltminister lobt: "Wir haben ein gutes Klimaschutzgesetz"
CSU und Freie Wähler rechtfertigten ihr Vorgehen mit einer notwendigen Rücksicht auf die Wirtschaft, diese dürfe nicht mit zu hohen Zielsetzungen und Vorgaben belegt werden. Zugleich wies Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) darauf hin, dass der Freistaat alleine das bisherige Ziel 2040 nicht habe erreichen können, weil 90 Prozent der dafür notwendigen Gesetzgebung in Brüssel und Berlin erfolgten: "Wir haben ein gutes Klimaschutzgesetz vernünftig und ehrlich aufgesetzt".
Während der AfD-Abgeordnete Gerd Mannes jeglichen Klimaschutz als überflüssig bezeichnete ("Das Klima kann nicht geschützt werden") und der Regierung vorwarf, mit dem Klimaschutz Geld zu verschwenden und der Jugend ihre Zukunft zu stehlen, übten SPD und Grüne erneut massive Kritik an der Abschwächung im Klimaschutz.
Grüne drohen Klage an - SPD wirft Regierung Lüge vor
Hinter der Gesetzesnovelle stehe nur die Erkenntnis, dass die eigenen Klimaziele nicht erreicht werden könnten, sagte Harry Scheuenstuhl (SPD). Er warf der Regierung zudem vor, bisher bei der Klimagesetzgebung die Menschen im Land belogen zu haben. Das Gesetz strotze nur so von Verantwortungslosigkeiten, monierte Martin Stümpfig (Grüne). Die Grünen gingen zudem noch einen Schritt weiter, sie kündigten an, gegen das Gesetz juristisch vorgehen zu wollen. "Das neue Gesetz verstößt gegen die Verfassung", sagte Stümpfig.
Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace will gegen das neue Klimagesetz und die darin verankerte Verschiebung der Klimaneutralität auf 2045 Verfassungsklage einreichen. Die Popularklage werde noch in diesem Jahr beim Bayerischen Verfassungsgericht eingereicht, sagte Saskia Reinbeck von Greenpeace Bayern der Deutschen Presse-Agentur in München.