Niedersachsen & BremenCDU-Chef verteidigt Aussagen zu kriminellen Clanmitgliedern
ntv bei Google bevorzugenMit markigen Worten fordert CDU-Landeschef Lechner ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen kriminelle Clanmitglieder. Seine Worte lösten scharfe Kritik aus – Lechner verteidigt seinen Standpunkt.
Hannover (dpa/lni) - Nach Kritik an seinen Äußerungen zum Umgang mit kriminellen Clanmitgliedern hat Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner seine Wortwahl verteidigt. "Das, was ich beschrieben habe, ist eine übliche und gängige Polizeieinsatztaktik, dass man Gewalttäter kontrolliert zu Boden bringt und sie in kniender Haltung mit Handschellen versieht", sagte Lechner dem Radiosender Antenne Niedersachsen. Danach würden sie gleich wieder von Polizisten aufgehoben werden. Dies sei eine "gängige Festnahmesituation, die oft jeden Tag und jede Woche in Niedersachsen durchgeführt wird".
Lechner hatte am Samstag bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Cuxhaven über kriminelle Clanmitglieder gesagt: "Ich möchte diese Brüder nicht auf meiner Straße stehen sehen, sondern am Boden liegen sehen und einen niedersächsischen Polizisten darüber knien sehen." Auch sagte er: "Wir werden sie ermitteln, verhaften und wenn möglich auch ausweisen."
Er bezog sich dabei auf einen Angriff mit einem Auto auf eine Menschenmenge in seiner Heimatstadt Neustadt am Rübenberge in der Region Hannover. Fünf Menschen wurden dabei Ende Oktober verletzt. Die Polizei geht von einem Konflikt zwischen Großfamilien aus, die in Teilen der sogenannten Clankriminalität zuzurechnen sind.
Kritik von GdP und Grünen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte danach Lechners Äußerungen als martialisch zurückgewiesen. "Es darf nicht das Bild entstehen, dass Gewaltanwendung und die Androhung von Ausweisungen die ersten Mittel der Wahl sind", hatte Silja Petrat vom geschäftsführenden GdP-Landesvorstand gesagt. Niedersachsens Vize-Regierungschefin Julia Willie Hamburg (Grüne) sprach von "Gewaltfantasien" Lechners und forderte den CDU-Politiker auf, seine "Entgleisung" zurückzunehmen.
Lechner sagte dem Radiosender zu der Kritik, Gewalt oder die Androhung seien "nie das erste Mittel, das ist völlig klar". Das habe er auch nie behauptet. Es gehe vielmehr um einen "verhältnismäßigen Einsatz" der Polizei.
"Aber was wir als Politik sicherstellen müssen, ist, dass wir den politischen Rückhalt organisieren, damit unsere Polizistinnen und Polizisten, die täglich tolle Arbeit machen, gegenüber der Clankriminalität konsequent und entschieden vorgehen können", sagte Lecher. "Und ich finde, man merkt schon an den Reaktionen auch von Grünen, vorzugsweise Grünen, aber auch von der SPD, dass dieser politische Rückhalt für konsequentes Vorgehen, dass man da zumindest manchmal Zweifel daran haben kann."
Bericht: Polizei gründet "Taskforce"
Inzwischen hat die Polizeidirektion Hannover einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge eine "Taskforce" mit dem Namen "Kern" gegründet, um gegen Clankriminalität in Neustadt vorzugehen. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund nur aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert.