Rheinland-Pfalz & SaarlandWie Kirchen sich von Extremisten abgrenzen

Rechtsextreme Einstellungen machen auch vor kirchlichen Räumen nicht halt. Wie die Kirchen mit allen Menschen im Gespräch bleiben wollen - und wo die roten Linien verlaufen.
Darmstadt/Kassel (dpa/lrs) - Es gibt ein gesellschaftliches Thema, das die Kirchen aktuell umtreibt: Wie umgehen mit Mitgliedern und Akteuren extremistischer Organisationen? Auch Gemeinden erleben, dass der Umgang miteinander herausfordernder wird. Antisemitische, rassistische oder menschenverachtende Äußerungen machen vor kirchlichen Räumen nicht halt, auch nicht in Rheinland-Pfalz.
Für die Kirchenpräsidentin der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Christiane Tietz, stellen sich in Zeiten einer teils aufgeheizten gesellschaftlichen Stimmung wichtige Fragen: "Wie können wir als Kirche offen bleiben für eine Vielfalt an Meinungen und zugleich klare Grenzen ziehen, wo die Würde von Menschen missachtet wird?" und "Wie können wir unsere Position in der Öffentlichkeit deutlich machen und gleichzeitig im Dialog bleiben mit denen, die andere Ansichten vertreten?".
Bei der EKHN stehen 2027 Kirchenvorstandswahlen an - diese Gremien leiten eine Gemeinde. Bis Jahresende sollen die vorläufigen Kandidierendenlisten aufgestellt sein. Das Gebiet der Kirche erstreckt sich auf Südhessen und Teile von Rheinland-Pfalz.
Nach einer Reform der Kirchengemeindewahlordnung ist klar geregelt: Wer sich kirchenfeindlich verhält oder extremistische, antisemitische, rassistische oder sonst menschenverachtende Auffassungen vertritt, kann nicht in den Kirchenvorstand gewählt werden oder verliert dieses Amt. Gleiches gelte, wenn Kandidierende oder Mitglieder Organisationen angehörten, die solche Auffassungen vertreten, so Tietz.
Politische Äußerungen "im Blick"
Problematisch im Sinne der Wahlordnung könnte etwa eine AfD-Mitgliedschaft sein. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bundesweit als Verdachtsfall. Einzelne Landesverbände werden vom jeweiligen Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine allgemeine Überprüfung der politischen Einstellung von Kandidierenden für den Kirchenvorstand gibt es bei der EKHN zwar nicht. Die Kirchenvorstände seien aber angehalten, bei der Kandidierendensuche deren politische Äußerungen im Blick zu haben, erläutert Tietz. In den Gemeinden selbst und im Gottesdienst seien ausdrücklich alle Menschen willkommen - ungeachtet ihrer politischen Einstellungen.
Der hessische AfD-Co-Vorsitzende Andreas Lichert kritisiert, dass sich die evangelischen Kirchen offenbar "völlig kritiklos und unreflektiert" die "einseitigen und maximal negativen" Interpretationen des Inlandsnachrichtendienstes zu eigen mache. Das hinterlasse vor dem Hintergrund der Geschichte der evangelischen Kirchen im Nationalsozialismus einen besonders bitteren Beigeschmack, erklärte Lichert. "Wenn die Kirchen gesellschaftlich Relevanz wiedererlangen wollen, dann müssen gerade sie einen Weg über die Spaltung und Polarisierung hinwegweisen und nicht zu deren Vertiefung beitragen."
Tietz mahnt, Akteure am rechten Rand instrumentalisierten christliche Botschaften und konservative Werte für ihre Interessen und deuteten sie in eine völkisch-nationalistische Gesinnung um. Dem trete die Kirche entschieden entgegen. Auch vom extrem linken Rand aus gebe es Angriffe auf Minderheiten und den freien Meinungsaustausch. "Wo Menschen abgewertet oder Menschenrechte eingeschränkt werden, darf Kirche nicht schweigen", macht die Kirchenpräsidentin deutlich.
Bistum Mainz: Kommt auf Einzelfall an
Auch im Bistum Mainz sind schon länger alle Kirchenmitglieder, die sich "kirchenfeindlich" betätigen, von der Mitarbeit in kirchlichen Gremien ausgeschlossen. Dies umfasst nach Angaben des Bistums "Handlungen, die öffentlich wahrnehmbar sind und sich gegen die Kirche oder deren Werteordnung richten, worunter in jedem Fall rassistische, extremistische oder menschenfeindliche Äußerungen fallen".
"Bei der Bewertung kommt es stets auf den Einzelfall an", erläutert ein Bistumssprecher. Allein die Mitgliedschaft in der AfD beispielsweise sei noch kein Ausschlussgrund. Bislang sei im Bistum Mainz noch kein Ausschluss aus diesen Gründen erfolgt.