Wie "ansteckende Krankheit"Beim Tankrabatt sind sich die zerstrittenen Ökonomen einigWenn sie Entscheidungen treffen, müssen Politiker häufig zwischen den Argumenten von Fachleuten mit ganz unterschiedlicher Meinungen abwägen. Das gilt besonders für die Wirtschaftspolitik. Beim Tankrabatt ist es aber anders. Die Expertenmeinung ist nahezu einhellig - und Schwarz-Rot macht das Gegenteil. 25.09.2026Von Max Borowski
Reform nach Panne gebilligtBundespolizei bekommt neue BefugnisseDas neue Bundespolizeigesetz erhält im zweiten Anlauf die erforderliche Kanzlermehrheit im Bundestag. Das eröffnet der Polizei im Kampf gegen Extremismus und Schleuserkriminalität weitreichende Möglichkeiten. Zudem kann sie künftig leichter verhindern, dass Ausreisepflichtige untertauchen.25.09.2026
Digitale Kassen werden PflichtRegierung bringt Ende der Bonpflicht auf den WegDer gedruckte Bon wird nach dem Willen der Bundesregierung zum Auslaufmodell. Ab 2028 sollen die Papierbelege durch eine digitale Alternative ersetzt werden. Zudem sollen digitale Kassensysteme zur Pflicht werden. 23.09.2026
Außenpolitische GemeinsamkeitenKreml ist offen für Austausch mit erfolgreicher AfDDeutschland unterstützt die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland so stark wie kein anderes Land. Die AfD dringt stattdessen auf eine Ausgleichspolitik gegenüber Moskau. Nach dem starken Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen zeigt sich der Kreml erfreut - und gesprächsbereit.22.09.2026
Ohne Kanzler Merz?Union und SPD kommen zu vertraulichem Reformgipfel zusammenNach den Landtagswahlniederlagen wächst der Druck auf die Koalition. Bei einem vertraulichen Treffen wollen Spitzenpolitiker die festgefahrenen Reformfragen klären - vor allem bei der Rente droht neuer Streit.22.09.2026
Harte Frontalattacke gegen MerzSchwesig gibt jetzt auch im Bund den Ton für die SPD anSPD-Ministerpräsidentin Schwesig und SPD-Chef Klingbeil pfeifen Bundeskanzler Merz nach dessen Erklärung am Wahlabend zurück: Ein "Weiter so" könne es nicht geben. Schwesig geht dabei Merz und die Bundesregierung frontal an. Woher die SPD ihr Selbstbewusstsein nimmt, erklärt sich dabei nur teilweise.21.09.2026Von Sebastian Huld
"Geld, das Regierung nicht hat"DIW-Chef Fratzscher hält Tankrabatt für zu teuer und sozial ungerechtDer Tankrabatt kommt wieder, die Bundesregierung wird die Autofahrer erneut mit einer Milliardensumme entlasten. Umweltverbände protestieren, doch auch die soziale Komponente des Instruments steht in der Kritik. 20.09.2026
Spritpreissenkung um 17 CentGrüne kritisieren Tankrabatt als "Wahnsinn" Die Bundesregierung bringt die versprochene Hilfe gegen hohe Benzinpreise durch Steuersenkungen auf den Weg. Grüne, Linke und Sozialverbände sind jedoch unzufrieden, dass die Ölkonzerne ihre Gewinne behalten sollen. 19.09.2026
Ab Oktober 17 Cent günstigerBund und Länder einigen sich auf Tankrabatt und SpritpreisdeckelAm Dienstag stellt Bundeskanzler Merz Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Aussicht. Jetzt steht fest, wie Bund und Länder Abhilfe angesichts immer weiter steigender Spritpreise schaffen wollen. Eine Maßnahme feiert ein Comeback - eine andere ist neu.18.09.2026
Sozialsparpläne der RegierungMehrheit der Deutschen offen für Kürzungen bei Bafög und ElterngeldDie Bundesregierung will beim Bafög und Elterngeld den Rotstift ansetzen. Es sollen Millionen eingespart werden. Eine Studie zeigt, dass die Bevölkerung Einschnitte teilweise befürwortet - besonders eine Generation.18.09.2026Von Raya Emilia Frick
