Brüssel droht mit GeldstrafeEU-Kommission weist Tiktok zu Änderung von Algorithmus anEndloses Scrollen auf Tiktok kann psychische Krankheiten verstärken - so die EU-Kommission. Nun fordert Brüssel die Social-Media App dazu auf, ihren Algorithmus grundlegend zu ändern. Nutzern sollen mehr Kontrolle über die ihnen angezeigten Inhalte bekommen. 06.11.2026
EU erkennt Verantwortung anDeutschland muss wohl erneut keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmenDeutschland nimmt seit Jahren viele Schutzsuchende auf - auch Menschen, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig sind. Die EU-Kommission will diese Anstrengungen berücksichtigen. Damit könnte die Bundesrepublik von zusätzlichen Verpflichtungen befreit werden.06.11.2026
Aufnahme 2028 möglichEU-Kommission: Montenegro könnte nächstes EU-Mitglied werdenIm Jahr 2028 könnte Montenegro in die EU aufgenommen werden. Nach Einschätzungen der EU dürften Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Zwei weitere Länder sind Brüssel zufolge aussichtsreiche Kandidaten. 04.11.2026
Subventionen im FokusEU genehmigt chinesische Übernahme von Mediamarkt-SaturnDie chinesische Online-Handelsplattform JD.com will den Düsseldorfer Konzern Ceconomy übernehmen, zu dem Mediamarkt und Saturn gehören. Jetzt stimmt Brüssel zu - unter Auflagen. Dabei geht es vor allem um das Risiko einer "aggressiven Preispolitik".03.11.2026
Kanada "assoziiertes Mitglied"Von der Leyen brüskiert Merz mit zwei WortenSpannungen zwischen dem deutschen Bundeskanzler und der EU-Kommissionschefin sorgen in Brüssel für Irritationen. Obwohl Merz dagegen votiert, Kanada als "assoziiertes Mitglied" der EU zu bezeichnen, verwendet von der Leyen den Titel in Montreal gleich wieder. Insider rätseln, warum sie das tut. 31.10.2026
Merz und andere dagegenKanada wird vorerst kein assoziiertes EU-MitgliedMit ihrem Vorschlag, Kanada als "assoziiertes Mitglied" an die EU zu binden, sogt Kommissionschefin von der Leyen im September für Aufsehen. Ausgereift sind die Pläne da noch nicht - und abgesprochen offenbar auch nicht. Mehrere Regierungschefs blockieren das Vorhaben. 29.10.2026
Brüssel legt Pläne vorFrontex soll bald auch aus Nicht-EU-Ländern abschiebenNach der Migrationskrise in Ceuta will die EU-Kommission beim Grenzschutz aufrüsten. Die Agentur soll demnach schneller vor Ort sein und auch außerhalb der EU mehr dürfen - das stößt auf Kritik.27.10.2026
Gesetzesvorschlag angekündigtEU-Kommission will Frontex offenbar zur zentralen "Abschiebe-Agentur" machenDie Europäische Kommission will Frontex einem Medienbericht zufolge breiter aufstellen. Nach dem Willen der Kommission soll demnach ein "Abschiebe-Koordinationszentrum" in Europa entstehen, bei dem die EU-Grenzschutzagentur eine zentrale Rolle spielen wird. 25.10.2026
Ausnahmen drohen wegzufallenFischern in der Ostsee könnte "einziger Strohhalm" genommen werdenDie EU-Landwirtschaftsminister entscheiden über neue Fangquoten für die Ostsee. Ein von der Kommission eingebrachter Vorschlag birgt keine guten Nachrichten für die Ostseefischer.24.10.2026
Aus Vereinbarungen austretenAfD will EU komplett umbauenEnde August war sich Alice Weidel noch sicher, im Falle einer Regierungsübernahme aus der EU aussteigen zu wollen. Nun klingen die Pläne der AfD anders. "Wir sind eine europafreundliche Partei", sagt ein AfD-Europapolitiker.21.10.2026
Beratungen mit GroßkonzernenTransparency kritisiert Einfluss von US-Lobbyisten auf EU-PolitikerTransparency International wirft zwei EU-Politikern vor, Konzernen und Organisationen aus den USA privilegierten Zugang gewährt zu haben. Bei einer Reform zur Entbürokratisierung seien kleine Unternehmen und die Zivilgesellschaft kaum gehört worden. Die Kommission widerspricht.21.10.2026Von Lea Verstl
