"Das Volk liebt den Verrat" Merz rechnet mit Ampel-Bruch durch FDPDer CDU-Chef bereitet sich auf ein vorzeitiges Ende der Bundesregierung vor. Für Merz steht fest, dass es die FDP sein wird, die das Ende der Ampel einläutet. Als Termin für Neuwahlen eigne sich der 22. September, schlägt er vor. Dann wird auch in Brandenburg gewählt. 24.03.2024
Nur die Facehugger nervenMerz im Hürdenlauf über BrandmauernDer CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat an Statur gewonnen. Leider wuseln ihm ständig die Rechtsextremen zwischen den Beinen herum.22.03.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Zustimmung zu AfD-VorstoßMerz nennt Dresdner CDU-Entscheidung inakzeptabelMit Stimmen aus der CDU-Fraktion beschließt der Dresdner Stadtrat die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende und unterstützt damit einen AfD-Vorstoß. Merz hatte zuvor eine kommunale Kooperation mit der Rechtsaußen-Partei ausgeschlossen. Der CDU-Chef reagiert scharf.22.03.2024
"Falsch, schade, unverständlich"Söder kritisiert DFB-Ausrüsterwechsel scharfDie Nationalmannschaft bekommt einen neuen Ausrüster. Politiker sind parteiübergreifend entsetzt wegen der DFB-Entscheidung für Nike statt Adidas. "Kommerz ist nicht alles", äußert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sein Unverständnis und sieht eine Erfolgsgeschichte am Ende.22.03.2024
"Sie öffnen Büchse der Pandora"Cannabis kommt, gescheiterte Union schäumtAuch im letzten Versuch können CDU und CSU die Legalisierung von Cannabis nicht mehr aufhalten. Der Bundesrat bekommt keine Mehrheit für einen Vermittlungsausschuss zustande. Ausgerechnet der besonders entschieden auftretende Sachsen-Regierungschef Kretschmer könnte der Ampel ihren Erfolg ermöglicht haben.22.03.2024Von Sebastian Huld
Bei Abstimmung zu BezahlkarteIm Dresdner Stadtrat fällt die "Brandmauer" zur AfDCDU-Chef Friedrich Merz beschwört für seine Partei auf kommunaler Ebene eine "Brandmauer" zur AfD. Nun stimmt der Dresdner Stadtrat mithilfe der CDU-Fraktion für einen Vorstoß der Rechtsaußen-Partei und beschließt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Merz kündigt eine Untersuchung an. 22.03.2024
Im Fall von RegierungsübernahmeMerz will Cannabis-Legalisierung "umgehend rückgängig machen"In einer Woche soll die Freigabe von Cannabis beginnen. Bevor es so weit ist, hat heute noch der Bundesrat das Wort. Die Union hofft, dass die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls das nicht passiert, denkt sie aber auch schon über andere Schritte nach.22.03.2024
Beim Bürgergeld Arbeitsminister Heil wirft Union Fake News vorDer Bundesarbeitsminister Heil verteidigt das Bürgergeld gegen Kritik aus der Opposition. Der Union wirft er dabei Fake News vor. Aber auch in den eigenen Reihen stellt er Fehler fest. 21.03.2024
CDU-Chef im FrühstartMerz hat schon mal gekifftAb 1. April soll der Konsum von Cannabis teilweise legal sein. Die Union lehnt das von der Ampel erarbeitete Gesetz strikt ab. Allerdings hat Fraktionschef Merz offenbar bereits an einem Joint gezogen, als Schüler. Gefallen hat es ihm nicht.21.03.2024
Merz und Grüne attackieren SPD"Da ist nichts lächerlich dran"Bundeskanzler Scholz erklärt sich vor dem EU-Gipfel, geht aber nicht auf den jüngsten Streit um den richtigen Umgang mit der Ukraine ein. Das übernehmen Oppositionsführer Merz und die Grünen - und gehen mit der SPD scharf ins Gericht. Der Streit um Fraktionschef Mützenich geht damit weiter.20.03.2024Von Sebastian Huld
