Musk spendete RekordsummeAmerikas Tech-Oligarchen regieren trotz Wahldebakel weiter mit
.webp)
Von Hannes Vogel
ntv bei Google bevorzugenFast 500 Millionen Dollar hat der reichste Mann der Welt in den republikanischen Wahlkampf gepumpt - und verloren. Doch auch nach dem klaren Sieg der Demokraten bleiben er und andere Tech-Oligarchen langfristig wohl die Gewinner. Die Gründe reichen über Trump hinaus.
Elon Musk kann sich diese Niederlage leisten: Fast 500 Millionen Dollar hatte der SpaceX-Chef in den Wahlkampf der Republikaner investiert, - und krachend verloren. Musks Spenden sind die höchsten aller Zeiten in einem US-Wahlkampf, gemessen an seinem Vermögen von fast einer Billion Dollar hat der reichste Mensch der Welt aber gerade einmal rund 0,05 Prozent seines Reichtums aufgewendet.
Doch nicht nur finanziell, auch politisch dürfte die Machtverschiebung im US-Kongress für Musk verkraftbar bleiben. Die Wähler haben Trumps Allianz mit Musk und anderen ultrareichen Tech-Oligarchen wie Jeff Bezos, Mark Zuckerberg und Peter Thiel und deren schamlose Selbstbereicherung zwar abgestraft. Die Demokraten können nun Trumps Ernennungen blockieren, es dürfte Ermittlungen geben zu seinen Kryptogeschäften und vielleicht sogar zu Musks Rolle als Chef der angeblichen Effizienzbehörde Doge in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit. Auch die neue demokratische Gouverneurin in seiner Wahlheimat Texas, Gina Hinojosa, könnte ihm Steine in den Weg legen - sie hat auf Einsicht in Musks politische Absprachen im Bundesstaat geklagt.
Doch das erklärte Ziel der Tech-Milliardäre ist durch Trumps krachende Niederlage nicht gefährdet: Technologie als Mittel gegen demokratische Mitbestimmung einzusetzen und die Welt so abhängig von ihren Konzernen zu machen, dass sie niemand mehr ignorieren, geschweige denn regulieren kann. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind die neuen amerikanischen Oligarchen so weit fortgeschritten, dass auch der nun anstehende Machtwechsel im Kongress höchstens der Auftakt sein kann, die Grundpfeiler der US-Demokratie wieder aufzurichten. Die USA haben sich unter Trump in Richtung dessen entwickelt, was Politikwissenschaftler eine kompetitive Autokratie nennen: Gewählt wird weiter, aber das Spielfeld ist zugunsten der Machthaber geneigt. Abstimmungen entscheiden nicht darüber, wer wirklich regiert. Dafür müssten sich die Spielregeln ändern, nicht bloß die Mehrheiten im Kongress.
Weitere zwei Jahre Geleitschutz aus dem Weißen Haus
Kurzfristig hält Trump seine Hand weiter über die Tech-Milliardäre und ihre Konzerne. "Sie haben in Wahrheit nicht die Kontrolle", sagte er am Wahlabend gelassen bei Fox News über den epischen Sieg der Demokraten. "Sie können mir 50 großartige Gesetze schicken, von denen sie alle begeistert sind. Und ich schicke sie ihnen mit einem hübschen Stempel zurück: Veto." Am Tag vor der Wahl hatte er der "New York Post" bereits mit Blick auf Unterstützer wie Musk gesagt: "Wir müssen diese Leute einfach schützen." Falls nötig, will er Musk und andere Verbündete vorbeugend begnadigen, um sie vor Strafverfolgung zu bewahren.
Nicht nur deswegen wird sich an der zunehmend autoritär orientierten Oligarchie in den USA zunächst wenig ändern. Sondern auch, weil die Sieger etwas anderes im Sinn haben als den Systemumbau. Vorschläge dafür gibt es zwar. Priorität hat aber erst einmal, die Lebenshaltungskosten ihrer Wähler zu senken und Trumps Korruption einzudämmen - so hat es der kommende Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Chuck Schumer, gleich nach der Wahl angekündigt.
Nur wenige seiner Parteikollegen wie der in Texas zum Senator gewählte James Talarico oder Jon Ossoff rufen bislang ernsthaft nach KI-Regulierung, nach Steuern für Milliardäre, einer Zerschlagung der Tech-Konzerne, einer Reform der Parteienfinanzierung oder des Supreme Court. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom, einer der größten Hoffnungsträger der Partei, hatte sich sogar gegen die Milliardärssteuer ausgesprochen, über die in seinem Bundesstaat parallel zu den Midterms abgestimmt wurde.
Die Spielregeln bleiben, wie sie sind
Das politische System der USA ist längst so deformiert, dass die Tech-Oligarchen auch nach Trumps Amtszeit wenig zu befürchten haben. Seit dem berüchtigten "Citizens United"-Urteil des Supreme Court von 2010 gibt es weder Obergrenzen für die Beeinflussung des Wahlkampfs durch Geld von Unternehmen, noch Transparenz. US-Präsidenten sind seit einem Urteil von 2024 auch nach ihrer Amtszeit größtenteils juristisch immun. Mit dieser Kombination öffneten die Obersten Richter das Tor zur Oligarchie. Musk und Trump sind längst hindurchgeschritten: 20 Prozent aller Wahlkampfspenden auf Bundesebene kamen schon 2024 von nur 300 Milliardären - heimliche Zuwendungen über Dark-Money-Fonds nicht einmal eingerechnet.
Was das praktisch bedeutet, war bei dieser Wahl zweimal zu besichtigen. Alex Bores, Ex-Palantir-Mitarbeiter aus New York, ist einer der profiliertesten Kritiker der Technologiekonzerne und Befürworter einer Regulierung Künstlicher Intelligenz. Als Kandidat für den Kongress schaffte er es nicht einmal durch die Vorwahlen der Demokraten. Ein 140 Millionen Dollar schwerer Wahlkampffonds namens "Leading the Future" machte Front gegen ihn. Hinter dem Fonds stecken Tech-Milliardäre wie OpenAI-Gründer Greg Brockman, Investor Marc Andreessen und Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale.
In Kalifornien wird die erste Milliardärssteuer der Welt wohl ebenfalls durchfallen. Die Gewerkschaft, die sie vorgeschlagen hatte, konnte gerade einmal 20 Millionen Dollar für ihre Kampagne mobilisieren. Allein Google-Gründer Sergey Brin spendete mehr als 100 Millionen Dollar für die Gegenkampagne. Insgesamt brachten mit ihm verbündete Superreiche 330 Millionen Dollar auf, um die Abgabe zu verhindern. An den Privilegien der Milliardärsklasse dürfte sich nichts ändern: Wie der Adel im vorrevolutionären Frankreich zahlen sie faktisch keine Steuern. Die niedrigen Beiträge dieser neuen Geldaristokratie zum Gemeinwesen, titelte selbst das unternehmerfreundliche "Wall Street Journal" Anfang des Jahres, "werden zum Problem für die Wirtschaft".
Zu groß, um reguliert zu werden
Zudem sind die USA abhängig geworden von den Tech-Konzernen und ihren Milliardären wie Musk: Mit KI, Robotik und Raketentechnologie kontrollieren sie die zentralen Schlüsseltechnologien für viele Bereiche der Gesellschaft. Zugleich sind die Konzerne elementar für die nationale Sicherheit, systemrelevant und somit wie die Banken vor der Finanzkrise 2008 "too big to fail" - zu groß und zu wichtig, dass das die Regierung sie scheitern lassen könnte.
Die Tech-Bosse sitzen zugleich als Berater, im "President's Council of Advisors on Science and Technology", dem Sachverständigenrat für Wissenschaft und Technologie, direkt bei Trump im Weißen Haus. Ihre Technologien sind längst nicht nur für Trump, sondern für jede kommende US-Regierung unerlässlich, ob für die CIA, die NASA oder die militärische Schlagkraft des Pentagon. Durch ihre zunehmende Verschmelzung mit dem Staat hat sich ein tech-politischer Komplex gebildet, der die US-Gesellschaft durchdringt: Medien, Meinungsbildung, Wahlen, Verwaltung und Militär.
Welcher Kandidat kann es sich angesichts dieser Kräfteverhältnisse leisten, ernsthaft gegen Tech-Mogule wie Musk zu agieren? Auf ihre Macht und ihre Werkzeuge zu verzichten? Sie stärker zu besteuern? Ihre KI und ihre Konzerne effektiv zu regulieren? Um in Wahlkämpfen zu bestehen und um ihre politischen Anliegen umzusetzen, werden sich die Demokraten weitgehend mit den Interessen der Tech-Welt arrangieren müssen.
Erst nach 2028 zeigt sich, wohin die USA steuern
Dass die Wähler sich eines Tages gegen die zunehmende Macht der neuen Elite wehren würden, haben die Vordenker der Rechten im Silicon Valley einkalkuliert: Curtis Yarvin, der wichtigste Philosoph des Tech-Autoritarismus, erklärte vergangenes Jahr, ohne eine vollständige autokratische Machtübernahme unter Trump werde es mit Sicherheit zu einer politischen Gegenreaktion kommen: "Wer nur eine halbe Revolution macht, gräbt sein eigenes Grab."
Historisch hat sich solcher Widerstand in den USA immer dann formiert, wenn die Oberschicht ihre Macht zu offen demonstrierte. Vor mehr als 100 Jahren schwelgten die Superreichen schon einmal in goldenen Palästen, während Millionen in Armut lebten. Damals folgte auf Jahrzehnte zügelloser Expansion, in der Milliardäre wie Ölbaron John Rockefeller, Bankier JP Morgan oder Stahlmagnat Andrew Carnegie mit illegalen Monopolen Vermögen scheffelten und die US-Politik kauften, die sogenannte progressive Ära. Sie brachte den USA die erste Einkommensteuer, den Achtstundentag, das Ende der Kinderarbeit, Verbraucherschutz, Kartellbehörden und schließlich das Frauenwahlrecht.
Ähnliches ist auch heute vorstellbar. Die aktuelle Vermögenskonzentration hat inzwischen sogar größere Ausmaße erreicht als im "Goldenen Zeitalter" Ende des 19. Jahrhunderts und birgt ähnlichen sozialen Sprengstoff. Um ihn zu entschärfen, bräuchte es nicht nur entsprechende Mehrheiten in beiden Kongresskammern, sondern auch einen US-Präsidenten, der sich traut, die Tech-Riesen der KI-Epoche ernsthaft zu regulieren oder gar zu zerschlagen. Die Chance dazu kommt voraussichtlich frühestens ab 2028, wenn Trumps Nachfolger gewählt wird.
Vor mehr als einem Jahrhundert machte Theodore Roosevelt im Umgang mit den Monopolen der Räuberbarone vor, wie es gehen könnte. "Konzerne (...) sollten reguliert werden, wenn sie nachgewiesenermaßen dem öffentlichen Wohl zuwiderhandeln", argumentierte er 1901. "Große Konzerne existieren nur, weil sie von unseren Institutionen geschaffen und geschützt werden." Es sei daher Recht und Pflicht der Regierung sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Institutionen des demokratischen Staates handelten. Die Aufgabe ist heute noch monumentaler als damals.