BayernBayern will im kommenden Jahr 85 Milliarden Euro ausgeben
ntv bei Google bevorzugenBayerns Steuereinnahmen machen dem Finanzminister Sorgen. Für 2027 plant der Freistaat, dennoch mehr Geld auszugeben und auf neue Schulden zu verzichten. Möglich machen dies zwei Entscheidungen.
Nürnberg (dpa/lby) - Bayerns Staatshaushalt soll im neuen Jahr auf rund 85 Milliarden Euro anwachsen. Trotz der angespannten Finanzlage mit rückläufigen Steuereinnahmen sehen die vom Kabinett beschlossenen Eckpunkte für den Nachtragshaushalt aber weiterhin einen Verzicht auf neue Schulden vor. Möglich wird dies durch die Entnahme von rund 700 Millionen Euro aus der Rücklage und durch Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes. Laut Finanzminister Albert Füracker (CSU) kalkuliert der Freistaat für Ende 2027 noch Ersparnisse von rund 5,9 Milliarden Euro.
"Reaktion auf zwingende Entwicklungen"
"Dieser Nachtragshaushalt ist eine Reaktion auf zwingende Entwicklungen", sagte Füracker in Nürnberg. Er sprach von einem Finetuning und hob insbesondere die - auch im Vergleich zu anderen Bundesländern - hohe Investitionsquote und den Verzicht auf neuen Schulden hervor. Trotz aller Herausforderungen könne der Haushalt gestalten und nicht nur verwalten. Zugleich machte Füracker deutlich, dass die Wirtschaft dringend mehr Schwung aufnehmen müsse, aktuell basiere die Verbesserung der Konjunktur einzig auf staatlichen Investitionen, finanziert über Schulden.
Auch für die hohen Energiepreise sei noch keine adäquate Antwort gefunden, mahnte Füracker an. Auf Dauer müssten in Deutschland die Haushaltsdefizite abgebaut werden. "Wir werden auch in den nächsten Jahren sehr darauf achten müssen, dass wir nicht ständig mehr Geld ausgeben als wir einnehmen in diesem Land."
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dankte allen Ministerien für die Haushaltsdisziplin. Der Nachtragshaushalt sei "Sparsam, stabil und stark für die Zukunft", lobte er per Nachricht in den sozialen Netzwerken.
Um diese Zahlen geht es:
Die Gesamtausgaben sollen 2027 auf knapp 85 Milliarden Euro ansteigen. Die Investitionsausgaben umfassen rund 13,5 Milliarden Euro - das entspricht einer Investitionsquote von rund 16,0 Prozent. Größter Ausgabeposten bleiben die Bildungsausgaben mit rund 30 Milliarden Euro - das entspricht in etwa jedem dritten Euro, den Bayern ausgibt. Für Innere Sicherheit und Rechtsschutz sind rund 9 Milliarden Euro eingeplant, für die Fortsetzung der Hightech Agenda Bayern mehr eine halbe Milliarde Euro. Zur Stärkung der Justiz wird es 148 neue Stellen geben, sie gehen zurück auf eine vereinbarte Umsetzung des Bund-Länder-Pakts für den Rechtsstaat. Darüber hinaus sind keine weiteren neuen Stellen vorgesehen, rund 1.900 bereits im vergangenen Jahr angekündigte neue Stellen werden aber kommen.
Im Nachtragshaushalt ist auch der kommunale Finanzausgleich für 2027 hinterlegt. Dieser steigt um 756 Millionen Euro auf rund 13,59 Milliarden Euro. Die Schwerpunkte liegen dabei auf der Stärkung der freien Mittel für die Kommunen und der kommunalen Investitionen. Bayerns Kommunen ächzen auch seit Jahren unter einer immer weiter auseinandergehenden Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen.
Aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität sind im Etatplan zudem jetzt rund 1,2 Milliarden Euro für kommunale Investitionen angesetzt – das sind 120 Millionen Euro mehr als bisher. Insgesamt geht rund jeder dritte Euro aus dem bayerischen Staatshaushalt auf unterschiedlichem Wege an die Kommunen.
Warum braucht es einen Nachtragshaushalt?
Mit dem Nachtragshaushalt reagiert die Staatsregierung immer auf neue Entwicklungen auf Ein- und Ausgabenseite. Die wesentlichen Grundpfeiler des Etats für 2027 standen bereits fest: Für 2026/27 gibt es schon einen Doppelhaushalt, den das Kabinett Ende vergangenen Jahres aufgestellt und den der Landtag im April gebilligt hatte. Beim Nachtragshaushalt geht es deshalb nur um einige Anpassungen, etwa zu den neusten Prognosen für die Steuereinnahmen.
In Summe umfasste der Doppelhaushalt nach den bisherigen Plänen für beide Jahre zusammengerechnet rund 168,5 Milliarden Euro an. Für 2026 waren davon rund 84,7 Milliarden Euro eingeplant, für 2027 waren es bislang 83,8 Milliarden. Damit wächst der Etatplan für das kommende Jahr in absoluten Zahlen um rund 900 Millionen Euro auf 84,7 Milliarden Euro.
Die neueste Steuerschätzung
Die jüngste Steuerschätzung für Bayern Ende Oktober war eher durchwachsen ausgefallen. Bayern hinkt demnach bei der Entwicklung der Steuereinnahmen dem Bundestrend hinterher: Während die staatlichen Einnahmen bundesweit laut der aktuellen Berechnung von Ende Oktober heuer höher ausfallen sollen als bisher erwartet, musste der Freistaat seine bisherige Prognose für 2026 um 300 Millionen Euro und für 2027 um 100 Millionen Euro jeweils leicht nach unten korrigieren. Den neuen Wert für das kommende Jahr hat Füracker nun im Nachtragshaushalt hinterlegt.
Die aktuelle Haushaltslage
Ende 2026 steht der Freistaat mit rund 36,3 Milliarden Euro bei seinen Geldgebern in der Kreide. 9,8 Milliarden Euro davon stammen aus der Corona-Krise, 7,0 Milliarden aus der Rettung der Bayern LB und 19,5 Milliarden Euro aus Schulden früherer Haushalte. Füracker betonte, dass es für die Zukunft weitere Sparanstrengungen brauche: "Wir müssen gleichwohl die Realität im Auge haben. Wir werden auch in Zukunft an ernsthaften und deutlichen Spar- und Konsolidierungsanstrengungen nicht vorbeikommen, nirgendwo, auf keiner Ebene des Staates, auch nicht beim Freistaat Bayern." Schon die Aufstellung des Doppelhaushaltes 2028/2029 im kommenden Jahr werde herausfordernd werden.