Berlin & BrandenburgWohnungsmarkt soll über 2026 hinaus als angespannt gelten
ntv bei Google bevorzugenBerlin kann bei brachliegenden Grundstücken eingreifen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begrenzen. Warum der Senat den städtischen Wohnungsmarkt weiter als angespannt einstuft.
Berlin (dpa/bb) - In der Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin sollen auch in den kommenden Jahren strengere Regelungen als üblich gelten. Als Voraussetzung brachte der Senat die Verlängerung einer Rechtsverordnung auf den Weg: Stimmt der Rat der Bürgermeister zu, würde der Wohnungsmarkt in der Stadt offiziell bis 2031 als angespannt gelten, wie der Senator für Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), mitteilte.
Aufgrund der Verordnung, deren aktuelle Fassung Ende 2026 ausläuft, hat das Land beispielsweise ein Vorkaufsrecht für bestimmte brachliegende oder unbebaute Grundstücke. Auch können Eigentümer behördlich angehalten werden, auf bestimmten Arealen Wohnungen zu bauen.
Maßnahmen gegen Verdrängung
Auf Basis der Verordnung kann das Land zudem regeln, dass die Umwandlung von vermietetem Wohnraum in Eigentumswohnungen reglementiert wird. In Berlin ist eine solche Umwandlung, die eine Verdrängung von Mietern zur Folge haben kann, in sogenannten Milieuschutzgebieten genehmigungspflichtig und nur in Ausnahmefällen erlaubt.
Schließlich gilt auf angespannten Wohnungsmärkten eine sogenannte Mietpreisbremse. Diese besagt, dass bei der Neuvermietung von Wohnungen die ortsübliche Vergleichsmiete in der Regel um maximal zehn Prozent überschritten werden darf.
Versorgung mit Wohnungen in Gefahr
Als angespannt kann der Wohnungsmarkt eingestuft werden, wenn die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichend Wohnungen gefährdet ist. Laut Gaebler ist das in Berlin der Fall.
Zwar sei es in den vergangenen drei Jahren gelungen, den Zuzug in die Stadt durch Neubau auszugleichen. Allerdings komme ein großer Nachholbedarf beim Wohnungsbau hinzu, der noch nicht aufgeholt sei. Er sei vor allem durch viele Zuzüge in den Jahren 2016/17 und 2022 entstanden, so der Senator. In den fraglichen Jahren waren viele Geflüchtete beziehungsweise Kriegs-Flüchtlinge aus der Ukraine nach Berlin gekommen.