Berlin & BrandenburgWegner: "Antisemitismus ist nicht verhandelbar"
ntv bei Google bevorzugenBerlins Regierender Bürgermeister warnt vor der wachsenden Zahl antisemitischer Übergriffe. "Nie wieder" dürfe keine Floskel für Gedenktage sein, fordert er - auch in Richtung Rot-Grün-Rot.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat dazu aufgerufen, Antisemitismus immer entschieden entgegenzutreten. "Wir leben wieder in Zeiten, in denen jüdische Menschen Angst haben, in unserer Stadt angegriffen zu werden", sagte der CDU-Politiker bei der jüngsten Sitzung im Landesparlament.
Wenn jüdische Eltern in Berlin erlebten, dass ihre Kinder in der Schule beschimpft und angefeindet würden, sei das nicht akzeptabel. Auch vor dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 habe es antisemitische Übergriffe in Berlin gegeben. Seitdem seien die Zahlen jedoch explodiert, warnte er.
Wegner erinnerte an den 9. November 1938, als in Berlin wie in vielen anderen deutschen Städten Synagogen brannten und jüdische Menschen angegriffen wurden. Der 9. November sei deshalb auch ein Tag der Mahnung und ein Tag der Schuld.
"Diese Schuld hat keinen Ablauftermin", sagte der CDU-Politiker. "Deutschland trägt eine besondere Verantwortung." Wegner zitierte die Holocaustüberlebende und Berliner Ehrenbürgerin Margot Friedländer: "Was war, können wir nicht mehr ändern, aber es darf nie wieder geschehen."
Wegner kritisiert Rot-Grün-Rot
Vor dem Hintergrund der Bemühungen um eine Regierungsbildung von Linken, Grünen und SPD sagte der CDU-Politiker: "Antisemitismus ist nicht verhandelbar." Umso verwunderter sei er gewesen, dass die drei Parteien ziemlich lange über das Thema Antisemitismus verhandelt hätten, ergänzte er mit Blick auf die sogenannten Vorsondierungen, bei denen sich Linke, Grüne und SPD zunächst auf eine gemeinsame Erklärung dazu verständigt hatten. Antisemitismus und das Existenzrecht Israels dürfe niemals zu einem Verhandlungsgegenstand für eine Regierungsbildung werden.
Wegner erinnerte auch an den Mauerfall am 9. November 1989. "Was lehrt uns also der 9. November unserer Geschichte?", fragte er. "Er lehrt uns, dass Wandel möglich ist, dass mutige Männer und Frauen Mauern zum Einsturz bringen können." Der 9. November 1938 lehre gleichzeitig, dass man nie wieder zusehen und nie wieder schweigen dürfe, wenn es darum gehe aufzustehen. "Der 9. November zeigt auch, dass "Nie wieder" keine Floskel für Gedenktage sein darf. Er muss der Maßstab für unser Handeln sein."