HessenAfD-Fraktionschef Lambrou wirft Rhein Ausgrenzung vor
ntv bei Google bevorzugenSeit Jahren versucht die AfD vergeblich, in Hessens Landtag einen Vizepräsidenten-Posten zu erlangen. Nun steht wieder eine Wahl dafür an. Warum hält Boris Rhein keinen AfD-Abgeordneten für geeignet?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Hessens AfD-Fraktions- und Landeschef Robert Lambrou hat CDU-Ministerpräsident Boris Rhein einen "harten Kurs der Ausgrenzung" vorgeworfen. Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal "t-online" bezog sich Lambrou dabei auf die geplante Wahl eines Vizepräsidenten im Wiesbadener Landtag am Dienstagabend.
Vorab hatte die in Teilen rechtsextreme AfD laut "t-online" allen hessischen Fraktionen das Angebot geschickt, dass ihr Kandidat Bernd Erich Vohl sich vorstellen und Fragen beantworten könne.
Die CDU-Fraktionssprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Vor jeder Vizepräsidentenwahl unterbreitet die AfD ein Gesprächsangebot, das wir jedes Mal höflich ablehnen. Seit deren ersten Einzug haben wir niemals einen Kandidaten der Linkspartei oder der AfD für das Amt eines Vizepräsidenten unterstützt." Dabei bleibe es. "Im Übrigen hat sich bislang auch kein Kandidat der anderen Fraktionen für das Amt des Vizepräsidenten bei uns vorgestellt", ergänzte die CDU-Fraktionssprecherin.
Lambrou beklagt mangelnde Gesprächsbereitschaft
Die AfD versucht laut ihrem Fraktionschef Lambrou bereits seit 2019, einen Vizepräsidenten im Parlament zu erhalten, und stelle "integre, qualifizierte Kandidaten" dafür auf. Doch die CDU lehne es eben nicht nur ab, sie zu wählen, "sondern überhaupt mit unseren Kandidaten zu sprechen", sagte Lambrou "t-online".
Auch mit ihm als AfD-Fraktionschef habe Rhein "noch nie ein Gespräch über politische Inhalte gesucht, sondern bestenfalls Höflichkeiten ausgetauscht". Lambrou erinnerte daran, dass die AfD als zweitstärkste Fraktion im Wiesbadener Landtag Oppositionsführerin ist.
Abgrenzung, aber keine Ausgrenzung
Rhein hatte kürzlich mit Blick auf die Brandmauer zur AfD unter anderem ausgeführt: "Wir grenzen uns klar von der AfD ab, aber wir grenzen die Partei nicht aus." Er hatte dabei laut der CDU vor allem die Wählerinnen und Wähler der AfD im Blick.
Rhein sprach sich neulich dafür aus, dass die AfD künftig bei der Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag berücksichtigt werden solle, wie es in Hessens Landtag schon der Fall sei. Der "Fuldaer Zeitung" sagte der Regierungschef kürzlich allerdings, Ausschussvorsitze würden nach dem Stärkeverhältnis im Parlament verteilt und von den Fraktionen selbst besetzt. Ein Landtagsvizepräsident dagegen werde von den Abgeordneten gewählt und repräsentiere das gesamte Parlament - gemeinsam mit der Präsidentin und ihren anderen Stellvertretern.
Dass jemand aus der AfD-Fraktion dafür geeignet wäre, sehe er nicht. "Deshalb werden wir Christdemokraten im hessischen Landtag auch weiterhin keinen AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten wählen", sagte Rhein der "Fuldaer Zeitung".