Sachsen-AnhaltEx-Ostbeauftragter: AfD-Zustimmung nicht mit CDU vereinbar
ntv bei Google bevorzugenDie CDU in Sachsen-Anhalt will AfD-Anträge künftig einzeln prüfen. Zwei Parteimitglieder halten die Folgen für weitreichender als einzelne Abstimmungen.
Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) hält eine Zustimmung zu AfD-Anträgen für unvereinbar mit einer CDU-Mitgliedschaft. Hintergrund ist die angekündigte Einzelfallprüfung durch die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt. "Ich bin zwar kein aktiver Politiker mehr, aber als CDU-Mitglied sage ich ganz klar, dass die Zustimmung zu AfD-Anträgen mit der Beschlusslage der CDU und der CDU-Mitgliedschaft nicht vereinbar ist", sagte er dem "Focus".
Die AfD sei in Sachsen-Anhalt laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem. Es sei bitter, dass die Debatte über die Abgrenzung immer wieder geführt werden müsse.
CDU will Anträge einzeln prüfen
Die CDU-Landtagsfraktion will AfD-Anträge künftig nicht mehr grundsätzlich ablehnen. "Wir werden von Fall zu Fall entscheiden", sagte Fraktionschef Sven Schulze der "Mitteldeutschen Zeitung". Maßstab sei, ob ein Vorschlag dem Land nütze.
Warnung vor Unterstützung einer AfD-Regierung
Auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker kritisierte den Kurs. "Zusammenarbeit fängt meines Erachtens nicht erst bei einer förmlichen Koalition an, sondern schon dann, wenn eine AfD-Minderheitsregierung damit rechnen kann, ihre Vorhaben mit Hilfe von Unionsstimmen durchzubringen, wenn auch nur "von Fall zu Fall"", sagte sie dem "Focus". Eine solche Unterstützung gehe über einzelne Sachfragen hinaus und stütze eine Regierung, deren Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werde, warnte sie.