Deutscher Bundestag

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"Prorussischer U-Boot-Einsatz"Grüne empört über AfD-Bundestagstermin mit Julija Mendel

Bei einem AfD-Bundestagstermin schildert Selenskyjs Ex-Sprecherin Mendel ihre prorussische Sicht des Ukraine-Kriegs. Die Grünen reagieren verärgert und verweisen auf das EU-Parlament, das einen ähnlichen Auftritt verboten hat.

06.11.2026

Gesetz zu früh in Kraft getretenBundestag repariert Tabaksteuer-Panne

Die Erhöhung der Tabaksteuer muss zum zweiten Mal in den Bundestag. Wegen eines Formulierungsfehlers trat das Gesetz zu früh in Kraft. Das Parlament sorgt nun für eine Korrektur. Damit wird Rauchen immer noch teurer, aber eben nicht sofort.

05.11.2026

Koalition uneins über ErsparnisBundestag beschließt ersten Teil der Führerscheinreform

Der Führerschein soll günstiger werden. Um das zu schaffen, beschließt der Bundestag den ersten Teil der geplanten Reform. Nicht alle sind von dem Konzept überzeugt.

05.11.2026

Pflegereform im BundestagLinnemann verspricht: Keine harten Brüche für pflegende Angehörige

Im Bundestag verhandeln die Fraktionen erstmals über die Pflegereform. Dabei kündigt Gesundheitsminister Linnemann Nachbesserungen bei pflegenden Angehörigen an. Harte Brüche zum Jahreswechsel sollen vermieden werden.

05.11.2026Von Volker Petersen

Schwache KonjunkturBund muss Arbeitsagenturen Milliarden zuschieben

Die Planung war zu optimistisch, der Arbeitsmarkt ist weit weniger angesprungen als erwartet. In der Folge beziehen deutlich mehr Menschen Arbeitslosengeld. Die zuständige Behörde meldet ein Finanzloch, das der Bund nun mit einem Darlehen schließen muss.

05.11.2026

"Keine neuen Spielräume"10,9 Milliarden mehr Steuereinnahmen für 2027 - Klingbeil dämpft dennoch Hoffnungen

Die Hoffnungen waren groß, vor allem in der Union. Mehr Steuereinnahmen sollten Entlastungen bei der Stromsteuer finanzieren. Doch das wird nach den neuesten Zahlen schwierig.

22.10.2026

Bundespolizei vor OrtBetrunkene AfD-Mitarbeiter prügeln sich im Bundestag

Im Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags haben viele Abgeordnete ihre Büros. Dort geraten zwei alkoholisierte Beschäftigte von AfD-Parlamentariern nachts aneinander. Die Bundestagspolizei erstattet von Amts wegen Anzeige.

17.10.2026

Mit zehn Euro im Monat Union und SPD setzen Frühstartrente aufs Gleis

Um die Altersvorsorge für die Jüngsten auf eine breitere Basis zu stellen, wollen Union und SPD die Frühstartrente einführen. Im Bundestag gibt es von der Koalition nun grünes Licht dafür. Aus der Opposition wird vor einem Zweiklassensystem gewarnt.

16.10.2026

Soll zwölf Milliarden einbringenBundestag beschließt höhere Tabaksteuer

Millionen Raucher in Deutschland müssen sich auf höhere Preise einstellen. Bis 2030 soll eine 20er-Zigarettenschachtel zwölf Euro kosten. Während der Bund sich auf deutliche Mehreinnahmen freut, befürchtet die Tabakbranche, dass der Schwarzmarkt profitieren wird.

15.10.2026

Weitere Belastungen verhindert?Bundestag stoppt Anstieg des CO2-Preises

Der CO2-Preis hätte Kraftstoffe und Gas im nächsten Jahr noch teurer gemacht als ohnehin schon. Nun verhindert der Bundestag den Anstieg mit einem Beschluss. Ein Verband sieht die Gefahr weiterer Belastungen trotzdem nicht gebannt.

15.10.2026