Streit um Pipeline Nord Stream 2Gutachten: US-Sanktionen rechtlich möglichDass die USA einen Hafen auf Rügen wegen der Pipeline Nord Stream 2 mit Sanktionen bedrohen, löst hierzulande einen Aufschrei aus. Doch ein Gutachten von Experten aus dem Bundestag zeigt nun, wie wenig diesen Strafmaßnahmen selbst auf rechtlicher Ebene entgegenzusetzen ist.28.09.2020
Bayern in der "Findungsphase"Deutschland verschleppt Mega-BahnprojektDer Brenner-Basistunnel ist eines der zentralen europäischen Verkehrsprojekte für die nächsten Jahre. Jetzt zeigt sich: Die Bundesregierung kommt mit dem deutschen Teil der nötigen Strecke nicht hinterher. Erst 2040 wird sie fertig.25.09.2020Von Philip Scupin
Entwarnung im BundestagVerdächtiges Paket war WerbesendungDas verdächtige Paket in der Poststelle des Bundestags hat sich als harmlos herausgestellt. Am Vormittag waren Bombenentschärfer der Berliner Polizei zu einem Einsatz ausgerückt, um die Sendung zu überprüfen. 22.09.2020
Corona-Bonus auch für PersonalKrankenhäuser bekommen MilliardenspritzeZwar bleiben Szenen wie in Italien aus, dennoch trifft die Corona-Krise die deutschen Krankenhäuser hart. Der Bundestag beschließt nun die laut Spahn größte Finanzspritze für die Hospitäler aller Zeiten. Auch die Pflege und anderes Personal bekommt einen Corona-Bonus.18.09.2020
AfD-Abgeordneter infiziertSchäuble rüffelt Masken-Muffel im BundestagDie AfD im Bundestag hält es mit dem Abstand und den Masken eher lax: Wer will, darf sich an die Corona-Regeln halten. Eine einheitliche Linie gibt es nicht. Nun ist die Infektion eines Abgeordneten und eines Mitarbeiters bekannt geworden. Parlamentspräsident Schäuble sieht sich zu einem Tadel gezwungen.18.09.2020
Mehrere Gesetze beschlossenCO2 in neuer Kfz-Steuer noch wichtigerDer Bundestag beschließt mehrere Gesetze zu Problemen, über die schon lange diskutiert wird. Es geht um die Kfz-Steuerreform, Entlastungen für Kommunen und Firmen in der Corona-Krise oder auch darum, zu verhindern, dass an Versandhäuser zurückgesandte Ware nicht auf dem Müll landet.18.09.2020
Opposition für Richtungswechsel Schulze verteidigt Klimapolitik als nachhaltigDie Frage nach der richtigen Klimapolitik wird weiter von hitzigen Debatten bestimmt - besonders zwischen Regierung und Opposition. Die Stimmen gehen von zu viel "Klimahysterie" bis zu der Forderung nach mehr Umweltauflagen. 17.09.2020
Trotz hohen AltersSchäuble tritt wieder bei Bundestagswahl anSeit Jahrzehnten beeinflusst Wolfgang Schäuble die deutsche Politik. Mit seinen fast 78 Jahren könnte man meinen, es sei Zeit für den Ruhestand. Doch der Bundestagspräsident will es noch mal wissen und tritt bei der kommenden Bundestagswahl erneut an.16.09.2020
Gesetz hebt auch Freibeträge anFamilien bekommen mehr KindergeldGerade haben Steuerschätzer der Bundesregierung ein Loch von weiteren 20 Milliarden Euro vorausgesagt. Trotzdem hält der Bundestag an einem Gesetz fest, das Familien ab 2021 steuerlich entlasten soll. Es stammt noch aus den entspannten Zeiten vor der Corona-Pandemie.10.09.2020
Die Lage ist "existenzbedrohend"Deutschen Top-Athleten geht das Geld ausOhne Sponsoren ist Spitzensport unmöglich - doch in der Corona-Krise brechen vielen deutschen Top-Athletinnen und -Athleten die Einnahmen weg. Zwar sind viele den Alltag mit knappem Budget gewohnt, doch es geht teilweise sogar um die Existenz. Hilfe vom Bund gibt es bisher nur für den Mannschaftssport. 10.09.2020
