Einig nach zähen VerhandlungenNeues EU-Sanktionspaket soll Russlands Öl-Einnahmen begrenzenZum ersten Mal ist ein Sanktionspaket der EU gegen Russland ernsthaft gefährdet. Und das nicht wegen Quertreiber Ungarn, sondern wegen Bedenken vieler Staaten. Eine Einigung kommt aber zustande. Der Ölpreisdeckel und der Export von Gütern nach Russland sind betroffen. 23.07.2026
Andere Länder prüfen noch EU-Kommission billigt Warner-Übernahme durch ParamountDer Mega-Deal der US-Filmstudios Warner und Paramount sorgt seit Monaten für Diskussionen. Wettbewerbshüter in mehreren Ländern prüfen, in den USA gab es gerade einen Gerichtsbeschluss. Jetzt hat Brüssel entschieden.22.07.2026
"Verkauf illegaler Produkte"EU verhängt Rekordstrafe gegen Online-Händler AliExpressGefälschte Kleidung und Spielzeug, das nicht sicher für Kinder ist: Produkte beim chinesischen Online-Händler AliExpress sind oft billig, aber nach Ansicht der EU-Kommission eben auch illegal. Deswegen muss der Konzern nun 550 Millionen Euro zahlen. 20.07.2026
Magyar hat viel zu tunOrbans Erbe lastet schwer auf Ungarns RechtsstaatUngarns neuer Regierungschef beeilt sich mit Reformen nach der Ära Orban. Doch Magyars Amtsvorgänger hatte 16 Jahre Zeit, den Staat umzukrempeln. Ein Kommissionsbericht legt offen, welche Folgen das noch immer für Justiz und Medien hat.17.07.2026Von Lea Verstl
Zertifikate laufen langsamer ausEU-Kommission will Emissionshandel ausbremsenDer Europäische Emissionshandel ist das zentrale Werkzeug zur Transformation der europäischen Wirtschaft. Bis 2040 sollen die Zertifikate auf Null sinken - eigentlich. Denn die EU-Kommission will die Industrie entlasten und deutlich länger Zertifikate ausgeben. 17.07.2026
Auch Deutschland betroffenItalien blockiert laut EU die Rücknahme von AsylbewerbernMit den neuen Asylregeln sollen die Länder an der EU-Außengrenze entlastet werden. Im Gegenzug sind Staaten wie Italien eigentlich verpflichtet, Asylbewerber zurückzunehmen, die regelwidrig weitergezogen sind. Daran hakt es aber in den ersten Wochen nach Inkrafttreten der Reform.16.07.2026
Plattform kündigt Änderungen anX lenkt im Streit mit der EU-Kommission einDer Onlinedienst von Elon Musk macht nach einer hohen Geldstrafe Zugeständnisse an Brüssel. Das umstrittene Abomodell von X wird umbenannt, und es soll mehr Transparenz bei Werbung geben. Der juristische Konflikt um die Strafzahlung ist damit aber noch nicht aus der Welt.16.07.2026
Für Kaffee wird Regel strengerEU-Kommission schaut bei Rinderhäuten nicht mehr auf den WaldschutzWas haben Rinderhäute mit dem Waldschutz zu tun? Der Hintergrund ist, dass die EU nicht will, dass die Produktion bestimmter Güter Wälder schädigt. Bei vielen Rindererzeugnissen muss das nicht mehr nachgewiesen werden. Das bringt Umweltverbände auf die Palme. 13.07.2026
Zugang nur unter AufsichtEU-Experten empfehlen Social-Media-Schranken bis 13 JahreEU-Kommissionspräsidentin von der Leyen denkt über eine Regelung für die Social-Media-Nutzung Minderjähriger nach. Während einzelne EU-Staaten schon handeln, holt sich die CDU-Politikerin Rat. Die Experten geben nun eine Empfehlung für eine EU-weite Regulierung ab.13.07.2026
Handelskonflikte entschärfen China versichert der EU keine Auswirkungen durch ExportkontrollenAls Reaktion auf US-Präsident Trumps Zölle führt China Exportkontrollen für seltene Erden und leistungsstarke Magneten ein. Doch die Maßnahmen können auch europäische Unternehmen betreffen. Bei Verhandlungen mit der EU gibt Peking aber hoffnungsvolle Signale. 30.06.2026
